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Donnerstag, 8. Dezember 2022

Region

Stuttgart (ots) - Wir haben soeben bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann unsere Teilnahme am Flüchtlingsgipfel abgesagt. Wir sind als AfD-Fraktion davon ausgegangen, dass wir einen offenen Diskurs zur Migrationsproblematik führen. Bedauerlicherweise müssen wir jetzt feststellen, dass der Ministerpräsident mit dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung diesen parteiübergreifenden Diskurs verlassen hat. Mit dieser Erklärung würde Baden-Württemberg Verpflichtungen eingehen, deren Konsequenzen f...

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