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Sonntag, 23. Juni 2024

Mariana Harder-Kühnel: Migrationsgipfel vollkommen gescheitert

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Berlin (ots) –

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels kommentiert die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:

„Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, die Probleme dadurch aussitzen zu können, Fördermittel in Milliardenhöhe auszuschütten, die auch noch durch die Steuerzahler finanziert werden müssen.

Darüber hinaus ist von den großspurigen Ankündigungen des Bundeskanzlers nichts geblieben. Wichtige Entscheidungen werden in den Herbst verschoben, von einer vollumfänglichen Grenzkontrolle ist keine Rede mehr. Darüber hinaus blieb es bei Absichtserklärungen.

Einmal mehr zeigt sich, dass nur die AfD gewillt ist, eine echte Migrationswende herbeizuführen. Nur wir wollen die Grenzen tatsächlich kontrollieren, illegale Einwanderer schon an der Grenze abweisen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben.“

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Quelle: ots

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